AGB Fachtagungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Buchung des Wirtschaftstages Nordwest und
der Fachtagungen „CHANGE“, „LogiTa“, „Dialogtagung Marketing“ und „Forum Produktion Nordwest“

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer („Teilnehmer“), einer der obengenannten Fachtagungen („Veranstaltung“) und dem „Centers of Competence e.V.“ („Veranstalter“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

2. Anmeldung/Anmeldebestätigung

Ihre Anmeldung kann über das jeweilige Onlineformular, per E-Mail oder Fax erfolgen.

3. Leistung

Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Er beinhaltet die Veranstaltung, Teilnahme an allen Vorträgen, Tagungsunterlagen, Exkursion, Mittagessen, Abendveranstaltung und Erfrischungen während der Pausen. Der Veranstalter behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund (z.B. aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesem Fall erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie anderen Kosten ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um grob fahrlässiges Verhalten seitens des Veranstalters. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.

4. Fälligkeit und Zahlung

Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Der Teilnahmebetrag ist bei Erhalt der Rechnung fällig. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt der Veranstalter keine Haftung.

5. Stornierung

Eine Stornierung ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt oder bei Nichterscheinen ohne vorherige Stornierung wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Der Veranstalter akzeptiert ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer.

6. Urheberrechte

Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.

8. Haftung

Die Veranstaltung wird von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Emden vereinbart.

10. Datenschutz

Der Veranstalter schützt Ihre personenbezogenen Daten. Der Veranstalter wird die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit Ihrem Namen gespeichert sind. Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse etc.) werden durch den Veranstalter in der Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und – soweit notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit von Ihnen nicht anders angegeben, werden wir Sie zukünftig über unsere Produkte und Veranstaltungen informieren bzw. Sie auch per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktieren. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Änderungswünsche nimmt unser Servicebüro (Tel.: +49 (0)4961 940 998 36) entgegen. Der Veranstalter trifft größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit Ihrer Daten.

Rechtliche Hinweise

1. Inhalt des Onlineangebotes ::Centers of Competence e.V.:: übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens von ::Centers of Competence e.V.:: kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. ::Centers of Competence e.V.:: behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von ::Centers of Competence e.V.:: liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem ::Centers of Competence e.V.:: von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. ::Centers of Competence e.V.:: erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. ::Centers of Competence e.V.:: hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelAinkten/ ver-knüpften Seiten. Deshalb distanziert ::Centers of Competence e.V.:: sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von ::Centers of Competence e.V.:: eingerichteten Foren und Toplisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbe-sondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht ::Centers of Competence e.V.:: ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von ::Centers of Competence e.V.:: nicht gestattet.

4. Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers aufA ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Satzung

Satzung des Vereins
Centers of Competence e. V.

 (Verein zur Stärkung der technologischen und wirtschaftlichen Kompetenz in der Region Weser-Ems und im Ems-Dollart-Gebiet)

 in der Fassung vom 04. April 2013

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gründung

  1. Der Verein führt den Namen Centers of Competence (Verein zur Stärkung der technologischen und wirtschaftlichen Kompetenz in der Region Weser- Ems und im Ems-Dollart-Gebiet). Nach der Eintragung im Vereinsregister wird der Namenszusatz ,,eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“ hinzu-gefügt.
  2. Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Emden.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2  Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins erstreckt sich u.a. auf die Erfüllung folgender Aufgaben:

  • Stärkung der technologischen und wirtschaftlichen Kompetenz in der Region
  • Mitgestaltung der Region im Hinblick auf Wirtschaft, Struktur und Gesellschaft
  • Bündelung, Aufbereitung und Weiterleitung von Wissen und Erfahrungen der Mitglieder zum Nutzen aller Mitglieder
  • Förderung des Zusammenhalts der Mitglieder durch Informationsveran-staltungen und die Ermöglichung des Austauschens von Ideen und Erfahrungen
  • Bildung von nachhaltigen, praxisorientierten Unternehmensallianzen zur Steigerung der regionalen Wirtschaftskraft
  • Schaffung einer gemeinsamen Basis für Innovation und regionale Entwicklung
  • Wahrnehmung und Bündelung von Wissen und betrieblichen Potentiale
  • Bildung themenspezifischer Arbeitskreise innerhalb der Mitglieder
  • Optimierung von Arbeitsabläufen

Zur Realisierung dieser Ziele strebt der Verein an, ein Netzwerk der Vertreter von Wirtschaft, Gebietskörperschaften, wissenschaftlichen Instituten, Bildungsträgern sowie weiteren gesellschaftlichen Institutionen und engagierten Experten zu schaffen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1.  Mitglieder des Vereins können alle Unternehmen und Körperschaften, die mindestens eine Betriebsstätte im ehemaligen Regierungsbezirk Weser-Ems oder in der Ems-Dollart-Region (EDR) haben, sowie selbständig tätige Ange-hörige freier Berufe aus dem genannten Gebiet werden. Ausnahmen sind zu-lässig.
  2. Dem Verein ist eine schriftliche Beitrittserklärung vorzulegen.
  3. Gegen die Neuaufnahme eines Mitglieds kann jedes einzelne CoC-Mitglieds-unternehmen Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist gegenüber dem Vor-stand schriftlich einzureichen und zu begründen. Bei Nichteinigung zwischen Widerspruchsführer und Vorstand leitet der Vorstand die Angelegenheit an den Steuerkreis weiter. Der Widerspruch ist vor dem Steuerkreis zu begrün-den. Dieser entscheidet mit einer zweidrittel Mehrheit der anwesenden Mitglie-der. Wird dem Widerspruch nicht entsprochen, erhält der Widerspruchsführer die Option einer außerordentlichen Kündigungsfrist zum Jahresende. Die Mit-gliedschaft beginnt mit der schriftlichen Benachrichtigung durch den Vorstand.
  4. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
  5. Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen mit deren Tod, bei juristischen Personen mit dem Erlöschen im gesellschaftsrechtlichen Sinne.

§ 4  Austritt der Mitglieder

  1.  Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
  2. Die schriftliche Austrittserklärung ist an ein Vorstandsmitglied zu richten. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig.

§ 5  Ausschluss aus dem Verein

  1.  Die Mitgliedschaft kann der Verein durch den Ausschluss eines Mitglieds beenden. Hierzu ist eine einfache Mehrheit der Mitglieder erforderlich.
  2. Der Ausschluss ist nur aus einem wichtigen Grund zulässig, insbesondere, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung und damit gegen den Zweck des Vereins in erheblichem Maße oder wiederholt verstoßen hat.
  3. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den schriftlich mitgeteilten Ausschlussgründen persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu äußern.
  4. Die Ausschlussbegründung wird den Mitgliedern vom Vorstand schriftlich mitgeteilt. Die Mitglieder teilen bei Beschlussfassungen über einen Ausschluss, die außerhalb einer Mitgliederversammlung getroffen werden, dem Vorstand ihre Entscheidung schriftlich mit.
  5. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem betroffenen

Mitglied mittels Einschreiben bekannt zu machen.

  1.  Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied einmalig das Recht der Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu. Die Berufung ist schriftlich inner-halb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet sodann endgültig über den Ausschluss.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1.  Jedes Mitglied hat das Recht, die Dienstleistungen des Vereins zu nutzen und dessen Unterstützung im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben des Ver-eins in Anspruch zu nehmen.
  2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht muss in Mitgliederversamm-lungen persönlich ausgeübt werden. Die Erteilung einer Stimmvollmacht ist nur an ein Vereinsmitglied bzw. einen Mitarbeiter oder Bevollmächtigten eines Mitgliedsunternehmens zulässig.
  3. Die Mitglieder sind aufgefordert, im Rahmen ihrer aktiven Mitarbeit Experten in die jeweilige Zirkelarbeit zu entsenden.
  4. Jedes Mitglied hat das Recht, die im Verein Centers of Competence e.V. gewonnenen Erfahrungen für sich zu nutzen. Die Weitergabe der gewonnenen Erfahrungen an Dritte ist unzulässig.

§ 7  Mitgliedsbeiträge

  1.  Jedes Mitglied hat gemäß Beitragsordnung einen Mitgliedsbeitrag zu leisten.
  2. Die Beiträge sind zum 1. April eines jeden Jahres fällig.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Beitragsordnung.

§ 8 Organe

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung
c) die Steuerkreiskonferenz

§ 9 Vorstand

  1.  Der Vorstand besteht aus mindestens 5 und maximal 7 Personen,
    dem Vorstand (1. Vorsitzender)
    Vorstand (2. Vorsitzender, Stellvertreter)
    und bis zu 5 weiteren Vorständen.

    Der Vorstand kann bis zur maximalen Vorstandsgröße weitere Mitglieder kooptierend mit Beratungsrecht, aber ohne Stimmrecht, in den Vorstand berufen.

    Der 1. Vorsitzende hat die operative Verantwortung für den Verein. Für die operative Umsetzung werden primär Mitarbeiter eingesetzt, die im Rahmen gesonderter, schriftlicher Vereinbarungen (z. B. Projektverträge o. ä.) dem Verein entweder durch Mitglieder oder durch Dritte zur Verfügung gestellt werden. Der Abschluss solcher Vereinbarungen ist nur mit Zustimmung der Steuerkreiskonferenz zulässig.

  2. Die Vorstandsmitglieder müssen entweder selbst Vereinsmitglieder, entsendete Mitarbeiter von Vereinsmitgliedern oder von Vereinsmitgliedern vorgeschlagene Personen sein. Mit Beschluss der Mitgliederversammlung können Vorstandsmitglieder beitragsfrei in den Verein aufgenommen werden.
  3. Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte im Rahmen des von der Steuerkreiskonferenz beschlossenen Zustimmungskatalogs ehrenamtlich.
  4. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung einen jährlichen Finanzplan vor.
  5. Für die Beschlussfassung gilt § 28 Abs. 1 i.V.m. § 32 BGB mit der Maßgabe, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag gibt.
  6. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich aktiv immer durch 2 Vor-standsmitglieder vertreten. Im Innenverhältnis gilt, dass grundsätzlich die Vertretung gemeinsam durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden vorgenommen werden soll. Nur im Verhinderungsfalle des 1. und/oder des   2. Vorsitzenden sollen andere Vorstandsmitglieder den Verein vertreten.
  7. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zunächst erfolgt die Wahl des ersten Vorsitzenden, dann die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis satzungsgemäß ein neuer Vorstand bestellt ist. Eine Blockwahl des Vorstandes ist unzulässig.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1.  Jährlich muss bis spätestens zum 31.03. eines Jahres eine ordentliche Mit-gliederversammlung stattfinden.
  2. Zuständig für die Festlegung der vorläufigen Tagesordnung und für die Einberufung der Mitgliederversammlung ist der Vorstand.
  3. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von vier Wochen, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung (dazu zählen insbesondere Abstimmungen zum Zweck des Vereins, seiner Auflösung, seiner Satzung sowie die Wahl des Vorstands) schriftlich einzuladen.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies das Interesse des Vereins erfordert, wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausgeschieden ist, wenn der nach oben gerundete 10. Teil der Mitglieder schriftlich vom Vorstand unter Angabe von Zweck und Grund einer alsbaldigen Mitgliederversammlung deren Einberufung verlangt hat oder wenn der Vorstand nach Beschluss mit einfacher Mehrheit die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangt.
  5. Die Mitgliederversammlung ist im wesentlichen zuständig für
    1. Satzungsänderungen,
    1. Wahl des Vorstands und dessen Entlastung,
    2. Wahl der Revisoren,
    3. Bildung der Steuerkreiskonferenz,
    4. Auflösung des Vereins,
    5. Beschluss über den vom Vorstand vorgelegten Finanzplan,
    6. Veränderung der Beitragsordnung.
  6. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende oder im Falle seiner Abwesenheit der 2. Vorsitzende.
  7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30% der Vereinsmitglieder selbst oder durch ordnungsgemäße Vertretung anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  8. Es entscheidet die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthal-tungen und ersichtlich ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
  9. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
  10. In der ordentlichen Mitgliederversammlung berichtet der Vorstand über das abgelaufene Geschäftsjahr und legt den Jahresabschluss vor.
  11. Die beiden Revisoren berichten über das Ergebnis ihrer Prüfung.
  12. Über die Entlastung des Vorstands ist Beschluss zu fassen.
  13. Wahlen sind auf Antrag geheim.

§ 11 Steuerkreiskonferenz

Die Steuerkreiskonferenz besteht aus von den Mitgliedern in dieses Gremium ent-sandten Vertretern. Sie dient als Forum der Information und Koordination der Ver- einsaktivitäten außerhalb des Rahmens der Mitgliederversammlung und findet mindestens dreimal jährlich statt.

Die Steuerkreiskonferenz beschließt über den Zustimmungskatalog für den Vorstand, den Abschluss von Verträgen im Sinne von § 9 Ziffer 3 der Satzung, über die Aufnahme von neuen und die Einstellung bestehender Circle sowie weitere Forschungsthemen.

§ 12 Revisoren

  1.  Von der ordentlichen Mitgliederversammlung sind zwei Revisoren für die Dauer von 2 Jahren zu wählen.
  2. Die Revisoren haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungs-gemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbe-sondere die satzungsgemäße Mittelverwendung festzustellen. Die Revisoren haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.
  3. Revisoren können nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören.

§ 13  Beirat

Der Verein kann sich einen Beirat geben, in den auch Nichtvereinsmitglieder aufgenommen werden können. Der Vorstand beruft die Mitglieder des Beirats. Die Mitglieder werden davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

Der Beirat unterstützt den Verein Centers of Competence e.V. bei der Erreichung des Vereinszwecks. Der Beirat bzw. seine Mitglieder sind jedoch nicht stimm-berechtigt.

§ 14 Versammlungsniederschrift

  1. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
  2. Eine Abschrift des Ergebnisprotokolls ist den Mitgliedern innerhalb von drei Wochen nach der Versammlung zu übersenden.
  3. Geht innerhalb weiterer vier Wochen kein Einspruch ein, gilt das Protokoll als genehmigt

§ 15  Auflösung des Vereins

  1.  Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von 4/5 der Mitglieder erforderlich.
  3. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit diesem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach der ersten Mitgliederversammlung stattfinden. In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die neue Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

§ 16  Liquidation

Die Liquidation obliegt gemeinschaftlich dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden.

§ 17 Verwendung des Vereinsvermögens nach Liquidation

Das nach der Liquidation verbleibende Vereinsvermögen ist einer Einrichtung zuzuführen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.